Vertrauensfrage - Umgehung (Umkehrung) des Grundgesetzes
Verantwortlicher Autor:
D. Schwarz
Berlin, 28.12.2024, 13:52 Uhr
Berlin [ENA] Wieder einmal hat es eine bundesdeutsche Regierung geschafft, die Klippen des Grundgesetzes (GG) zu umschiffen und die Regeln des GG zu umgehen, bzw. eine vorgeschriebene Vorgehensweise umzukehren. Es geht um die aktuelle Vertrauensfrage, die in der Vergangenheit von vier Bundeskanzlern gestellt wurde. Sie alle hatten das Ziel weiterhin zu regieren. Dies war bei der aktuell gestellten Vertrauensfrage nicht der Fall. [Mehr...]
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