Berlin [ENA] Friedrich Merz von der CDU hat es, gemeinsam mit der SPD, geschafft die Zustimmung der Partei Bündnis 90/die Grünen durch verschiedene Zugeständnisse zu erkaufen, um auf die Schnelle eine Grundgesetzänderung durchzuboxen. Dadurch entscheidet quasi eine bereits abgewählte Regierung über die Zukunft unseres Landes. Dies ist ein schwerer Angriff auf die Entscheidung der Wähler und damit auf die Demokratie.   [Mehr...]

Düsseldorf [ENA] Die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen und Kennzeichen, wie dem Hakenkreuz, ist nach §86 des Strafgesetzbuches (StGB) eine strafbare Handlung. Dies gilt, laut dem Bayerischen Obersten Landesgericht und dem Oberlandesgericht Oldenburg, auch für Fälle des Gebrauchs in Karikaturen und auf sozialen Netzwerken. Insofern ist klar, dass der Gebrauch des Hakenkreuzes, egal für welchen Zweck, strafbar ist.   [Mehr...]